Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

von Frank Reiermann Software und Internet, Van-der-Giese-Str. 2, 52351 Düren

1. Allgemeines; Zustandekommen von Verträgen

1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen Frank Reiermann und dem Kunden abgeschlossenen kostenpflichtigen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Konkurrierende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens Frank Reiermann nicht ausdrücklich widersprochen wird. Konkurrierende Geschäftsbedingungen werden nur anerkannt, wenn Frank Reiermann dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Für die von Reiermann im Internet betriebenen Portale (z.B. rurweb.de) gelten gesonderte Bedingungen.
1.2. Es besteht eine Betriebs-, und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Informationstechnologie-Unternehmen bei der Allianz Versicherungs-AG in 80802 München, Königinstr. 28. Der räumliche Geltungsbereich umfasst Tätigkeiten in Deutschland.
1.3. Alle Angebote von Frank Reiermann sind freibleibend. Verträge mit Frank Reiermann kommen dadurch zustande, dass der Kunde zunächst über ein entsprechendes Formular im Internet oder ein schriftliches Auftragsformular einen Vertragsangebot an Frank Reiermann unterbreitet. Die Annahmeerklärung durch Frank Reiermann erfolgt per Auftragsbestätigung in Textform oder, indem mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird.

2. Leistungen

2.1. Frank Reiermann bietet im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur kostenpflichtige Produkte bzw. Dienstleistungen an. Die Entgelte werden nach der jeweils aktuellen Preisliste von Frank Reiermann für das jeweilige Produkt berechnet, sofern in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung keine anderweitige Regelung getroffen wird.
2.2. Frank Reiermann ist berechtigt, die von ihm vertriebenen Produkte und Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft zu beschränken oder einzustellen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Produkte, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.
2.3. Zur Nutzung der im Internet zur Verfügung gestellten Leistungen ist in der Regel ein Zugang zum Internet („www“) erforderlich. Die Kosten dieses InternetAnschlusses trägt der Kunde selbst, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ein Zugang zum Internet ist nicht Gegenstand des Dienstleistungsangebots von Frank Reiermann und der vorliegenden AGB.

3. Preise; Aufrechnung und Zurückbehaltung

3.1. Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug ist Frank Reiermann berechtigt, je Mahnung 7,00 € Mahnkosten zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung weiteren Schadens bleibt unberührt.
3.2. Die Aufrechnung gegen eine Forderung von Frank Reiermann oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrundeliegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Frank Reiermann anerkannt wird.

4. Laufzeit und Kündigung von Verträgen

4.1. Die Mindestlaufzeit für Verträge, die die Registrierung einer Domain beinhalten, beträgt ein Jahr. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr.
4.2. Für alle anderen Verträge beträgt die Kündigungsfrist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, einen Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
4.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für Frank Reiermann insbesondere dann vor, wenn
  • der Kunde SPAM verschickt, gegen gesetzliche oder wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder den technisch einwandfreien Betrieb der Server gefährdet,
  • Inhalte gespeichert werden, die andere gefährden können,
  • der Kunde auf seinen von Frank Reiermann gehosteten Webseiten extremistische, pornografische oder kommerziell erotische Inhalte veröffentlich,
  • durch die Art der Inhalte die Server zum Ziel von Angriffen wer-den oder werden können und dadurch andere Kunden oder das Geschäft von Frank Reiermann gefährdet oder wesentlich beein-trächtigt wird,
  • das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet ist bzw. ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist und dieser mangels Masse abgelehnt wurde,
  • der Kunde mit der bei Dauerschuldverhältnissen monatlich geschuldeten Vergütung über einen Zeitraum von 8 Tagen in Verzug kommt.
4.4. Kündigungen bedürfen der Textform.

5. Domains

5.1. Soweit Domains bereitgestellt werden, ist Frank Reiermann nur als Vermittler tätig. Er beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Der Kunde hat die jeweiligen Vergabebedingungen der meist nationalen Vergabeorganisationen zu beachten. Insbesondere darf der Domainname keine Rechte Dritter verletzen. Die Registrierungsbedingungen können auf der Homepage der Vergabestelle eingesehen werden. Diese ist unter http://www.nic.<tld> einsehbar. Dabei steht <tld> für die jeweilige TopLevel-Domain, beispielsweise de oder info.
5.2. Frank Reiermann hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
5.3. Der Kunde ist berechtigt, die Domain zu einem anderen Anbieter umzuziehen, sofern der Vertrag mit Frank Reiermann wirksam gekündigt ist. Der Kunde beauftragt und bevollmächtigt Frank Reiermann bereits in dem Auftragsformular mit der Löschung der Domains des Kunden für den Fall, dass der Kunde den Umzug zu einem neuen Provider nicht bis zum Vertragsende durchgeführt hat. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Frank Reiermann nach Vertragsende keine Zahlungen an Dritte für die Domains des Kunden leisten wird.

6. Technische Kapazitäten; Sperre

6.1. Server und andere Systeme können Beschränkungen enthalten, um den technisch einwandfreien Betrieb der Systeme zu gewährleisten. Überschreitet die Präsenz oder das E-Mail-Postfach des Kunden vertraglich vereinbarte Kapazitäten oder übliche Grenzen, so ist Frank Reiermann berechtigt, die Präsenz oder sonstige Zugänge des Kunden zu sperren. Hier wird Frank Reiermann berechtigte Interessen des Kunden beachten. In besonders dringenden Fällen kann die Sperre auch ohne vorherige Ankündigung erfolgen.
6.2. Das genutzte Volumen ergibt sich aus der Summe aller mit der Präsenz in Verbindung stehenden Datentransfers und Speichervolumina. Dabei werden eingehender und ausgehender Datentransfer addiert und sowohl E-Mail-Verkehr, als auch Download, Upload und Webseiten addiert. Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Mängel der von Frank Reiermann gelieferten Dienstleistungen unverzüglich nach Entdeckung in Textform und unter detaillierter Beschreibung von Mangel und Auswirkung anzuzeigen.
7.2. Erfolgt die Lieferung an den Kunden in elektronischer Form (E-Mail) oder per Telefax, ist der Kunde verpflichtet, das Empfangsmedium in einem gebrauchsfähigen Zustand zu versetzen und bereitzuhalten, sobald er mit dem Empfang zu rechnen hat.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, seinen E-Mail-Anschluss, seinen Benutzernamen für die Produkte von Frank Reiermann und das zugehörige Passwort vor unbefugter Nutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung des Benutzernamens, des Passwortes und des E-Mail-Anschlusses oder einen diesbezüglichen Verdacht hat der Kunde unverzüglich schriftlich an Frank Reiermann zu melden.

8. Inhalte

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, gesetzliche Bestimmungen zur Kennzeichnung und zum notwendigen Inhalt von Webseiten einzuhalten. Tut er dies nicht, kann Frank Reiermann die Webseiten sperren, ohne dass sich hieraus ein Schadenersatzanspruch des Kunden ergibt.
8.2. Die von Frank Reiermann zur Verfügung gestellten Materialien kann der Kunde für seine bei Frank Reiermann gehostete Internetpräsenz nutzen. Frank Reiermann haftet nicht für die richtige Wiedergabe der Seiten, es sei denn, ihm kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Nach Ende des Vertrags endet das Nutzungsrecht.
8.3. Der Kunde ist dafür verantwortlich und versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Frank Reiermann erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Frank Reiermann ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden zu überprüfen.
8.4. Frank Reiermann ist berechtigt, Webseiten ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen, wenn wichtiger Grund im Sinne von Ziffer 4.3. dieser AGB vorliegt oder er von dritter Seite wegen plausibel behaupteter Rechtsverletzung dazu aufgefordert wird. Sobald der Kunde nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder diese beseitigt ist, wird Frank Reiermann die Seiten wieder zugänglich machen.
8.5. Verletzt der Kunde Rechte Dritter oder verstößt er durch von ihm übermittelte Inhalte oder Informationen gegen gesetzliche Bestimmungen, so stellt er Frank Reiermann von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt ihm den entstandenen Schaden einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

9. Gewährleistung

9.1. Ist Leistung von Frank Reiermann fehlerhaft, so korrigiert er den Fehler unverzüglich, sobald der Kunde seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 7. nachgekommen ist. Als nicht fehlerhaft gelten Einschränkungen bei der Qualität der Dienstleistungen aufgrund nicht beeinflussbarer technischer Gegebenheiten und nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit der gelieferten Leistung.
9.2. Misslingt die Korrektur nach Ziffer 7.1. trotz zweimaliger Nachbesserungen, so kann der Kunde eine angemessene Minderung des Entgelts verlangen oder, nach seiner Wahl, vom Vertrag zurücktreten. Bei Dauerschuldverhältnissen kann die Minderung nur für die Zukunft geltend gemacht werden. Eine rückwirkende Minderung ist ausgeschlossen.
9.3. Bei Störungen eines beim Kunden durch Frank Reiermann installierten Softwareprodukts, die auf die beim Kunden bereits vorhandene Software zurückgehen, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
9.4. Frank Reiermann haftet nicht für Fehler innerhalb des Internets, die außerhalb des bereitgestellten Servers auftreten. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann es zu kleineren Ausfällen bei technischen Defekten und Wartungsarbeiten kommen.
9.5. Frank Reiermann ist berechtigt, Mängelbeseitigungsarbeiten zurück zu halten, wenn der Kunde mit der Bezahlung von in der Vergangenheit erbrachten Leistungen in Verzug ist.

10. Haftung

10.1. Frank Reiermann haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit für sich, seine Mitarbeitern und sonstige Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Frank Reiermann nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Frank Reiermann ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung ist, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen für Mangelfolgeschäden sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Kunden gemäß Ziffern 7 und 8 dieser AGB verursacht werden.
10.2. Die Haftung von Frank Reiermann wegen Verzögerung der Leistung ist beschränkt auf die Höhe des Betrages, den der Kunde für das Produkt bezahlt hat bzw., bei Dauerschuldverhältnissen, während der Dauer eines Kalenderjahres zu zahlen hat. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und bei Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
10.3. Frank Reiermann haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt, das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen. Für Datenverluste haftet Frank Reiermann dann, wenn er die Vernichtung der Daten grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hat und der Auftraggeber durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge getragen hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

11. Urheberrechte

11.1. An den von Frank Reiermann gelieferten Produkten hat dieser das alleinige Urheberrecht. Dies gilt auch für in html erstellte Layoutelemente. Die Mitnahme von Layoutelementen zu einem neuen Provider nach Vertragsende ist nur nach schriftlicher Zustimmung von Frank Reiermann zulässig. Vervielfältigungen von gelieferten Produkten sind nur im gesetzlichen Rahmen oder aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig, soweit sie nicht zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen des §53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) angefertigt werden.
11.2. Frank Reiermann wird dem Kunden, sofern dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, ein widerrufliches Nutzungsrecht an Software, die auf Servern von Frank Reiermann aufgespielt ist, einräumen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Dienstleitungsvertrages befristet und nicht übertragbar. Ansprüche des Kunden auf Überlassung der Software oder Einräumung eines weiteren Nutzungsrechts bestehen nach Beendigung des Vertrages mit Frank Reiermann nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Software an die Bedürfnisse des Kunden individuell angepasst wurde.

12. Datenschutz

12.1. Der Kunde willigt ein, dass seine persönlichen Daten, die er im Rahmen des Vertragsverhältnisses an Frank Reiermann übermittelt hat, verarbeitet und gespeichert werden und, soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte übertragen werden.
12.2. Frank Reiermann verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten.

13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1. Für alle Vertragsverhältnisse zwischen Frank Reiermann und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
13.2. Erfüllungsort ist Düren.
13.3. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Düren als Gerichtsstand vereinbart, sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind.

14. Schriftform

Alle Änderungen oder Ergänzungen von zwischen Frank Reiermann und dem Kunden geschlossenen schriftlichen Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt.

Düren, Juli 2015